Um 1:1 Vergeltung geht es wohl nicht, denn sonst müßte es hier wiederum die Todesstrafe sein (und zwar mit dem gleichen Mittel, daß die Mörder angewandt haben). Aber eine gewisse Beziehung zwischen Tat und Strafe besteht natürlich schon.

Was jemandem “nützt” ist mir eigentlich völlig egal. Es “nützt” auch niemandem, wenn sie freikommen. Hat es jemandem “genützt”, als man sie verurteilte?

Petra kann ich nur voll zustimmen. Genau darum ging es mir: um die allgemeine Diskussion über den Fall.

Die Begnadigung der RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt wird wohl kommen, und in zwei Jahren, wenn auch seine Mindeststrafe abgelaufen ist, wird wahrscheinlich auch Christian Klar seine Zelle verlassen dürfen. In den letzten Tagen habe ich dazu natürl…

In der Form, wie Du es beschreibst fono (Abhängigkeit vom bekämpften Staat, Rückblick auf sinnloses Leben), kann ich mich auch durchaus mit einer Freilassung anfreunden. Das größte Problem sind jetzt eigentlich gar nicht mehr Mohnhaupt und Klar als Personen, sondern ihre Groupie-Gemeinde*, die sicher alles unternehmen wird, um M. und K. von jeglicher Introspektion und Umkehr fernzuhalten.

(*Für mich war die RAF eine der größten Manifestationen der menschlichen Dummheit (gar nicht so des Bösen). Für die RAF-Groupies gilt das m. E. noch zum Quadrat.)

Was unvermittelbar arbeitslos, allein und in einer schäbigen Sozialwohnung wohnend ihnen noch irgendwann in den Sinn kommen könnte, wird durch die ganze “Heldenkultur” wohll zunichte gemacht werden.

Daher ist das Gebet für die beiden ganz besonders wichtig!!! Los, auf also!!!

natürlich haben die beiden eine harte Strafe abgegessen bzw. tun dies noch. Aber ist sie zu hart in Anbetracht Ihrer Taten? Immerhin sind beide wegen Mordes fünfmal zu lebenslänglich verurteilt worden.

“Ob es “gerecht” sein kann, eine lebenslängliche Strafe zu verhängen, ist die Frage.”

Ich finde ja. Die Alternative wäre die Todesstrafe. (Willst Du auch das unter Kostenbedingungen bedenken?) Immerhin haben die beiden mehrere Menschenleben ausgelöscht. Zu denen können wir auch nicht sagen: “Ihr seid 20 Jahre tot, nun werdet wieder lebendig!” Ich gebe zu, daß ist auch vom Vergeltungsstandpunkt her gesehen. Aber, und das war einer meiner Punkte oben, ohne diesen gibt es überhaupt keine Begründung einer Strafjustiz. Daher ist es etwas kurzsichtig nur auf Resozialisierung oder gar auf das “wird er nochmal eine Gefahr werden” abzuheben. (Letzteres Argument würde massenhaft zu Freisprüchen führen).

“Recht ohne die Möglichkeit der Gnade ist grausam.”

Ja, das stimmt. Ich wollte auch nur anmerken, daß das Begnadigungsrecht ein Relikt aus der Monarchie ist. Ein gutes Relikt aber dennoch ein Relikt. Manche Zeitgenossen sind sonst immer ganz schnell im Abschaffen solcher Relikte. Hier wird stattdessen von manchen ein Recht auf Begnadigung herbeiinterpretiert, worauf die Antwort nur ein Nein sein kann.

Eine andere Frage ist aber, warum wir darüber eigentlich reden. Es klingt oft so (auch oben “haben genug gesessen”) als hätten die beiden einen Anspruch darauf begnadigt zu werden. Eine absurde Vorstellung. Wenn sie einen Anspruch hätten, wäre es keine Gnade mehr. Unser Rechtssystem setzt sehr wohl das Prinzip “Vergeltung” voraus, muß es voraussetzen, weil sonst jedwede Justiz ohne Grundlage ist. Das Prinzip “Resozialisierung” kann sich erst auf dieser Grundlage entfalten (oder wer gibt irgendwem das Recht, jemanden zu resozialisieren?).

Die beiden “haben eine schwere Strafe abgebüßt”? Mmh, so viel ich weiß, sind sie zu lebenslänglich verurteilt worden, also haben sie sie eben nicht abgebüßt, sondern sind noch mittendrin.

Ein andere Frage ist, ob es Begnadigungen in einem “demokratischen Rechtsstaat” überhaupt geben kann. Eine Begnadigung widerspricht dem Rechtsstaatprinzip nämlich eigentlich. Gnade ist eben nicht Recht. Heutzutage reagieren die meisten darauf, daß sie die Gnade verrechtlichen und das Ergebnis ist dann ein Recht auf eine bürokratisch-verwaltete Begnadigung.

Um wieder zum Ausgang zurückzukommen: Gnade ist prinzipiell nicht an Bedingungen geknüpft, d.h. nicht rückholbar, aber
*es ist natürlich in die Hand dessen gelegt, der zu begnadigen hat, was er dem zu begandigenden sagt
*gäbe es ja auch, ganz allgemein gesprochen. die Möglichkeit, jemanden unter Bedingungen zu entlassen, analog zu einer Bewährung.

Die Begnadigung der beiden ist in der Tat wirklich nicht so leicht. Zwar sieht der Rechtsstaat die Resozialisierung vor und deshalb gibt es auch zurecht vorzeitige Entlassungen. Aber wenn die beiden, wie man liest und hört, von ihren alten Idealen nicht lassen können, hat dann überhaupt eine Resozialisierung statt gefunden? Ist es dann wirklich Argument, dass sie in der heutigen Gesellschaft nur nichts weiter schlimmes anrichten können? Zeigt ihre weitere Leugnung die Tatvorgänge aufzuklären nicht, dass sie weiterhin die “Alten” geblieben sind? Ich weiß es nicht.

Eine Bedinung allein muss wenigstens sein, dass der Betroffene sie überhaupt und wirklich will.

Es gibt auch so etwas wie eine Begnadungs-Würdigkeit, die zum Beipiel in der Tatsache ihren Ausdruck findet, dass der Begnadete nicht mehr tun würde, was zu seiner Strafe führte.

Es ist auch zu bedenken, dass eine Begnadung nicht nur Haftaussetzung bedeutet, sondern auch gesellschaftliche Rehabilitierung. Auch da sollte – meiner Ansicht nach – ein Wunsch des Begnadeten da sein.

Was ich anders sehe ist die Sache mit der Strafe: In unserem Land dient jede Strafe (zumindest im Ideal der Theorie) gleichzeitig der Wiedereingliederung des Täters in den nichtkriminellen Teil der Gesellschaft und außerdem noch, falls nötig, dem Schutz der Gesellschaft.

Schutz vor diesen beiden brauchen wir sehr wahrscheinlich nicht – die haben ihre Lektion gelernt. Aber die Wiedereingliederung wäre mal langsam wichtig und da wird es nunmal auch dazu gehören, dass die beiden auch vor die Presse treten können und so weiter. Ich weiß, dass den Angehörigen der Opfer das nicht übermäßig gefallen wird, aber unser Rechtssystem sieht soetwas wie “Rache” zunmal nicht vor – zum Glück.