Warum die EU-Verfassung problematisch ist
Der Alt-Bundespräsident Roman Herzog zeigt gemeinsam mit Lüder Gerken, Direktor des Centrums für Europäische Politik die Problematik des Entwurfs für eine europäische Verfassung auf. Ein schwerwiegender Kritikpunkt vorweg ist die Tatsache, dass die Verhandlungen zur Verfassung nicht transparent sind und Volksabstimmungen vermieden werden sollen. Bedenkt man dass in der Präambel der Verfassung festgeschrieben steht, dass sie im Namen der Bürgerinnen und Bürger erarbeitet worden ist, wirkt das schon befremdlich. Insgesamt handelt es sich um die vier Kritikpunkte Außen- und Sicherheitspolitik, EU-Organe, Schutz der Subsidiarität und die Grundrechte-Charta, die jeweils ausführlich beleuchtet werden.
kapeka wrote:
Hm, gab es über unsere Verfassung eine Abstimmung?
Trifft das Volk immer die bessere Wahl?
Wir haben in Deutschland eine repräsentative Demokratie. Wir geben unseren Politikern den Auftrag, in unserem Namen zu handeln (das unterstreicht die Wichtigkeit von Wahlen!). Und das tun sie auch. Im deutschen Recht ist die Idee von Volksabstimmungen auf Bundesebene überhaupt nicht vorgesehen. Es gibt also gar nicht die rechtliche Grundlage dafür.
In anderen Staaten war ja die Abstimmung vorgesehen, wie eben Frankreich und Holland.
Jetzt wird aus der Verfassung im Grunde nur ein neuer einheitlicher Vertrag, der das bisherige Gewirr an Verträgen zusammenfasst, was sehr wohl für Transparenz sorgt, denn ich muss nicht mehr drei oder vier verschiedene Verträge kennen, sondern mir reicht das eine neue Dokument, um die Struktur der EU zu erfassen. Und das wäre ein riesiger Fortschritt für die EU, auch für die Bürger.
Posted 19 Jun 2007 at 1:06 pm ¶
fono wrote:
>gab es über unsere Verfassung eine Abstimmung?
Das waren ganz andere Grundvoraussetzungen. Damals ging es um den Übergang von einer Diktatur in eine demokratische Republik. Die Siegermächte hätten wohl kaum ein Volk von mehr oder weniger ehemaligen Nazis über die Zukunft der Demokratie abstimmen lassen.
>Trifft das Volk immer die bessere Wahl?
Das sei dahin gestellt, trotzdem funktioniert es in der Schweiz ganz gut. In einer so grundlegenden Sache wie die EU-Verfassung sollten aber in allen Staaten Abstimmungen abgehalten werden.
>Wir geben unseren Politikern den Auftrag, in unserem Namen zu handeln [...] Und das tun sie auch.
LOL! In der Theorie mag das zutreffen, allerdings kann ich mich nicht mehr daran erinnern, wann der letzte Politiker etwas in meinem Auftrag entschieden hat. Politiker entscheiden im Auftrag ihres jeweiligen Machtbedürfnisses oder der Größe ihres Portemonnaies.
Posted 19 Jun 2007 at 6:21 pm ¶
kapeka wrote:
Naja, ich meinte mit dem “und das tun sie auch” nicht, dass sie immer in unserem Sinne entscheiden, aber das sie im Prinzip im Rahmen der Entscheidungsbefugnis handeln, die wir ihnen durch unsere Wahl ausgestellt haben (unabhängig ob wir die auch gewählt haben)
Posted 19 Jun 2007 at 9:28 pm ¶
fono wrote:
>aber das sie im Prinzip im Rahmen der Entscheidungsbefugnis handeln
Genau das “im Prinzip” stört mich an der Sache. Mir reicht schon das nutzlose Volk im Bundestag, das sich von meinen Steuern ein schönes Leben finanziert. Da brauche ich nicht noch eine Vielzahl dieser Telefonhörerdesinfizierer (siehe Douglas Adams) im Europaparlament.
Posted 19 Jun 2007 at 10:13 pm ¶
Amica wrote:
Der Name “Verfassung” war von Anfang an schlecht gewählt. Es handelt sich nämlich nicht um eine, sondern um einen “ganz normalen” Vertrag. Das hat man jetzt auch langsam auf europäischer Ebene gemerkt, aber nun scheint es in mancher Hinsicht zu spät zu sein …
Posted 20 Jun 2007 at 5:22 pm ¶
fono wrote:
@Amica
>aber nun scheint es in mancher Hinsicht zu spät zu sein
Es bleibt noch genug Hoffnung, dass der EU-Gipfel scheitert oder zumindest unannehmbare Regelungen wie eine Überordnung von EU-Recht über nationales Recht abgelehnt werden.
Posted 20 Jun 2007 at 10:37 pm ¶
str1977 wrote:
>>gab es über unsere Verfassung eine Abstimmung?
>Das waren ganz andere Grundvoraussetzungen.
Das mag wohl sein. Nun leben wir seit bald sechzig Jahren unter der Verfassung die sich Grundgesetz nennt und die sieht eine repräsentative Demokratie vor. Also, andere Voraussetzungen aber gleiches Ergebnis.
Die Menschen sind übrigens nicht besser geworden, nicht gerechter, höchstens selbstgerechter.
Posted 20 Jun 2007 at 11:23 pm ¶
str1977 wrote:
Ich finde es allerdings interessant, wie sehr in deutschen Medien, die sonst doch soooo politisch korrekt sind, Polenhetze getrieben wird, andererseits aber Großbritannien und die Niederlande ungeschoren bleiben.
Klar, die Polen kämpfen nur für die Quadratwurzel, die Holländer aber gegen sowas böses wie Menschenrechte.
Posted 20 Jun 2007 at 11:27 pm ¶